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Zulässiges Zitieren oder Schmücken mit fremden Federn?

Das Zitatrecht (§ 51 UrhG) ist eine der wichtigsten Normen im Urheberrecht, da im Rahmen des Zitatrechts urheberrechtlich geschützte Werke anderer vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Es ist im Zitatrecht ganz entscheidend, dass richtig zitiert wird, also die Voraussetzungen des immaterialgüterrechtlichen Zitatrechts eingehalten werden.

Was ist ein Plagiat?

Unter Plagiat versteht man die bewusste Aneignung fremden Gedankenguts für das eigene Schaffen. Der Plagiator gibt fremdes Gedankengut als eigenes aus. Dabei macht das Internet plagiieren immer einfacher. Copy-and-Paste ist oftmals an der Tagesordnung. Auf der anderen Seite werden Rechtsverletzungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen im Internet, immer häufiger geahndet. So kämpfen auch schon Verlage um ein Leistungsschutzrecht, um selbst für sogenannte Snippets im Internet Gebühren im Fall einer Benutzung durch Dritte geltend machen zu können.

Voraussetzungen des Zitatrechts

Wie können Pressesprecher Texte, Bilder oder auch kleine Filme in ihre Berichterstattung einbinden, ohne Rechte Dritter zu verletzen oder hierfür Gebühren zahlen zu müssen?

Der Wortlaut des § 51 UrhG unterscheidet zwischen dem Großzitat und dem Kleinzitat.

Das Kleinzitat bedeutet dabei die Übernahme von einzelnen Stellen eines fremden Werkes. Großzitate können in ein selbständiges wissenschaftliches Werk aufgenommen werden, soweit sie zur Erläuterung des Inhaltes dienen. Relevant für Pressesprecher sind dabei vor allem die Kleinzitate, also die Verwendung von Bildern, Filmteilen und Texten.

Es ist immer darauf zu achten, dass keine ganzen Werke verwendet werden, sondern nur einzelne Stellen/Teile/Ausschnitte.

Die wichtigsten Voraussetzungen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG im Einzelnen:

1.  Veröffentlichung des zitierten Werkes

Das zitierte fremde Werk muss bereits erschienen oder veröffentlicht sein.

Achtung: Es ist daher nicht möglich, aus einem noch unveröffentlichten Film oder Werbematerial zu zitieren. Es sind immer die entsprechenden Nutzungsrechte einzuräumen.

2.  Zitatzweck – Belegfunktion

Entscheidende Voraussetzung des rechtmäßigen Zitierens ist die sogenannte Belegfunktion des zitierten Werkes. Die Rechtmäßigkeit der meisten Zitatversuche scheitert in der Praxis oft an fehlenden Belegfunktionen.

Nach § 51 UrhG ist ein Zitat nur zulässig, wenn es als Beleg für die eigene Gedankenführung dient. Das heißt, dass Zitat muss in einen eigenen Text eingebaut sein und diesen bestenfalls erläutern. Im Vordergrund dabei sollte jedoch nicht das Zitat, sondern der eigene Text stehen, und das Zitat dient nur der Klarstellung, Begründung oder dem besseren Verständnis der eigenen Darstellung.

Dabei ist besonders wichtig, dass zwischen dem eigenen Text und dem fremden Werk, das als Zitat eingebaut werden soll, ein inhaltlicher, gedanklicher Zusammenhang besteht. Konkret heißt das, dass sich der eigene Beitrag mit dem Fremden in irgendeiner Weise auseinandersetzen muss. Zum Beispiel dadurch, dass das entnommene Zitat eben eine Erläuterung des eigenen Werkes darstellt oder die eigene Aussage veranschaulicht oder verdeutlicht wird.

Unter mehreren möglichen Belegen, darf der Zitierende grundsätzlich auswählen. Das verwendete Zitat braucht nicht der einzig mögliche Beleg zu sein.

3.  Gebot und Umfang des Zitats

Feste Regelungen und Grenzen gibt es hier nicht. Der zulässige Umfang des zu zitierenden Werkes muss sich daher an dem Grundsatz orientieren, dass nicht mehr benutzt werden darf, als im Rahmen der angesprochenen Belegfunktion, also zur Untermauerung des eigenen Textes, erforderlich und angemessen ist.

Für die Beurteilung können folgende Kriterien herangezogen werden:

  • Länge des eigenen Beitrages zu der Länge des Zitates
  • erforderlicher Umfang, um den Leser in die Lage zu versetzen, den Zusammenhang zwischen beiden Werken zu erkennen
  • die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit des zitierten Werkes darf nicht beeinträchtigt werden (Beispiel: Von einem drei Minuten langen Musikvideo werden 2:45 Minuten als Zitat gezeigt)

Beispiele aus der Rechtsprechung, bei denen das Zitatrecht nicht eingehalten wurde:

  • Der Zitatzweck wurde als überschritten angesehen, wenn bei einer kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel auch Passagen des zitierten Artikels verwendet werden, die nicht Gegenstand der Kritik sind.
  • Der zulässige Umfang wurde auch als überschritten angesehen, wenn in einem Zeitschriftenaufsatz, der sich kritisch mit einem Fotografen auseinandersetzt, 19 seiner Fotos abgedruckt werden. Für den Zitatzweck wäre hier nach der Rechtssprechung die Abbildung einer deutlich geringeren Anzahl von Fotografien ausreichend gewesen.

4.   Quellenangabe

Grundsätzlich muss das Zitierte als fremde Zutat ersichtlich und erkennbar vom eigenen Werk abgehoben sein. Insofern ist zwingend die Quelle des zitierten Werkes anzugeben (§ 63 UrhG).

Sie umfasst Urheberrechtsbezeichnung,
den Titel des zitierten Werkes sowie
die Angabe der Publikation, der das Werk entnommen wurde.

Entscheidend ist hierbei der ursprüngliche Fundort des Werkes.

Beispiel: Ein Nachrichtenmagazin des Senders XY zeigt einen kurzen Beitrag aus der Sendung DSDS von RTL; wenn Sie den gleichen Beitrag innerhalb Ihrer Berichterstattung verwenden wollen, dann ist als Quelle für diesen Beitrag nicht etwa der XY-Sender anzugeben, sondern RTL, DSDS, da hier der Beitrag ursprünglich ausgestrahlt wurde.

Von einer Quellenangabe darf nur aus dem Grund abgesehen werden, wenn es sich um ein anonymes Werk handelt.

5.  Änderungsverbot

Das Zitat muss unverändert übernommen werden. Es darf nicht bearbeitet werden. Hierzu braucht es eine gesonderte Einwilligung des Urhebers.

Achtung: Filmausschnitte dürfen beispielsweise nicht mit Kommentaren übersprochen oder Musik hinterlegt werden. Fotos dagegen dürfen kommentiert werden, da das Werk nicht verändert wird.

6.  Zitat nur in selbständigen Werken

Der BGH entschied in seinem TV-Total-Urteil, dass sich der Moderator in seiner Sendung mit dem dort in Frage stehenden Ausschnitt aus dem Hessischen Rundfunk (Spontan Jodeln) nicht genügend auseinandergesetzt hat. Er hat in lediglich an- und abmoderiert und keine eigenen komischen Elemente hinzugefügt und von daher auch kein selbständiges Werk geschaffen.

Besonderheiten des Zitatrechts

Verwendung von Fotografien, auf denen Personen abgebildet sind

Bei der Verwendung von Lichtbildern, auf denen Personen abgebildet sind, ist deren Recht am eigenen Bild zu beachten. Diese Lichtbilder dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder zur Schau gestellt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Einwilligung in der Regel nur so weit reicht, wie der mit ihrer Erteilung verfolgte Zweck.

Beispiel: Die Erteilung einer Einwilligung zur Veröffentlichung eines Lichtbildes durch die dort abgebildete Person im Internet umfasst in der Regel nicht die Veröffentlichung auch in anderen Medien.

Vom Erfordernis der Einwilligung ausgenommen sind unter anderem sogenannte Personen der Zeitgeschichte wie Prominente, Sportler.

Das Zitieren von Internetseiten

Grundsätzlich sind die meisten Internetseiten nicht urheberrechtlich geschützt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Website sehr aufwendig, individuell und ungewöhnlich gestaltet ist. Urheberrechtlich geschützt sind vielmehr die auf der jeweiligen Homepage enthaltenen Fotos sowie gegebenenfalls die Texte, soweit sie über eine bloße Berichterstattung des Geschehenen hinausgehen und eine eigene journalistische Leistung darstellen. Insofern ist bei dem Abfilmen von Internetseiten, um diese als Zitat zu verwenden, darauf zu achten, dass nicht die Rechte der Urheber an den Fotos und Texten verletzt werden.

Download von Fotos aus dem Internet

Sofern es sich um ein Foto handelt, das gerade zu dem Zweck erstellt wurde, es in den Medien zu vermarkten (sog. Pressefoto), ist es nicht möglich, dies herunterzuladen und als Zitat zu nutzen.

Tipp: Prüfen Sie, um welche Art von Foto es sich handelt. Bei Pressefotos und Agenturfotos sollten immer die Nutzungsrechte eingeholt werden, bei sonstigen Bildnissen ist darauf zu achten, dass hier nicht das Recht am eigenen Bild des Abgebildeten verletzt wird. Bei dem Zitat von Archivbildern stehen die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen auch bei Pressefotos nicht mehr im Vordergrund, so dass diese ohne die Einholung der entsprechenden Nutzungsrechte als Zitat verwendet werden können – aber auch dies sollte immer genau in jedem Einzelfall geprüft werden.

 

Über die Autorin:

Simone Rosenthal ist seit 2007 Rechtsanwältin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer und berät überwiegend zu Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, des IT-Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts. Ihre Schwerpunkte liegen insbesondere in der nationalen und internationalen Vertragsgestaltung, der Beratung von Unternehmen der Neuen Medien und der Digitalwirtschaft in Fragen des IT- und Datenschutzrechts sowie der Beratung zu vertriebs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen.

Beratungsschwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz, IT- und Datenschutzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht.

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hat diesen Beitrag am Freitag, 21. November 2014, in der Kategorie Gastbeiträge, Wissenswertes veröffentlicht und unter den Stichworten , , abgelegt
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