Deutsche Netzpolitik: Abstimmung zu 14 Thesen
“Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen”: Eine deutlichen Mehrheit von 84 Prozent deutscher Internetnutzer lehnt diese These der Bundesregierung zu einer geregelten Netzpolitik ab. Nur zehn Prozent der Befragungsteilnehmer sind dafür. Innenminister Thomas de Maizià ¨re hatte im Juli auf einer Internetseite seine 14 Thesen zum Thema veröffentlicht und zur Abstimmung gestellt. Nun sind die Ergebnisse online.
Mit Pro, Contra oder Neutral konnte jeder Interessent die verschiedenen Punkte bewerten und auch einen Text zur Begründung seiner Wahl verfassen. Nach Abschluss der Abstimmung sind die Ergebnisse aktuell im Netz einsehbar, einige mit überzeugend eindeutigem Ergebnis (vgl. auch iBusiness.de).
Wie viele Personen “mitreden” wollten, wird leider an keiner Stelle erwähnt. Die nachlesbaren Meinungen zu den Thesen sind so unterschiedlich wie nur denkbar. Dennoch ergibt sich für so gut wie alle Thesen ein klares Bild über die Haltung der Netzgemeinde zu einer geregelten Netzpolitik:
De Maizià ¨res sechste These “Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen” stieß bei 79 Prozent auf eine ablehnende Haltung. Dass die staatliche (und staatlich regulierte) Grundversorgung mit (Breitband?)Internet gesetzlich gewährleistet sein solle, meinen fast zwei Drittel der Teilnehmer (64 Prozent). Staatliche IT-Systeme würden der Umfrage nach 94 Prozent gerne attraktiver und sicherer ausgestaltet sehen. Hier gab es mit zwei Prozent kaum Widerspruch.
Ingesamt lässt sich an den jeweiligen Meinungen zu den Maizià ¨re’schen Thesen gut nachvollziehen, wie viel Diskussionsstoff eine Regulierung der Netzpolitik durch den Staat mit sich bringt. Egal ob sie reale oder virtuelle Gesellschaftsräume betreffen – politische Themen regen nach wie vor zur Stellungnahme an.
Minister De Maizià ¨re informiert auf der Projektwebsite darüber, dass der “Dialog” – wie er die Meinungen und Ideen zu den Thesen hier nennt – aktuell ausgewertet werde. Ob die Ergebnisse der öffentlichen Befragung tatsächlich in die Entwicklung einer deutschen Netzpolitik einfließen werden? Wir sind gespannt und beobachten, was unter www.e-konsultation.de/netzpolitik weiter zu lesen sein wird.
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