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Blogger versinken im Abmahnungssumpf

Die deutsche Blogosphäre brodelt. Zahlreiche Blogger bekamen in den letzten Wochen Post von der Hannoverschen Anwaltskanzlei ActiveLAW. Sie agiert im Auftrag der Bildagentur hgm-press Michel OHG, welche die Rechte an diversen Fotos besitzt, die im Netz zirkulieren. In den Schreiben werden Betroffene aufgefordert, die fraglichen Bilder zu entfernen. Gerade heute hat es WHUDAT erwischt.

So weit, so gut schlecht. Viele Blogs haben im Impressum ohnehin den Hinweis, dass Copyrightbesitzer sich bei Verletzungen ihrer Rechte per E-Mail melden sollen. Doch ActiveLAW belässt es nicht dabei. Die Beschuldigten sollen die Kosten der Abmahnung von bis zu mehreren Tausend Euro tragen. Ein Vorgehen, das die Blogger nicht nachvollziehen können.

Veraltete Gesetzeslage

Es ist eine Grauzone, die ActiveLAW da nutzt. Denn der größte Teil des deutschen Urheberrechts stammt aus einer Zeit, als das Internet noch ferne Science Fiction war. Seine Anwendung auf die digitale Welt ist vergleichbar mit dem Versuch, den Kölner Berufsverkehr mit dem „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ aus dem Jahre 1909 in geordnete Bahnen zu lenken. Für deutsche Blogger bedeutet die veraltete Rechtslage, dass sie sich permanent auf dünnem Eis bewegen. Denn streng genommen müsste ein Blogger jedes Mal, wenn er ein Bild postet, zuvor zeitintensiv den Rechteinhaber recherchieren, diesen kontaktieren und um Freigabe des Bildes bitten. Das ist, da es beim Bloggen oft darum geht, möglichst aktuell zu sein, selten möglich. Auch fehlt hierzulande eine Fair-Use-Regelung, wie in den USA, welche eine nichtkommerzielle Nutzung unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Das Problem ist komplex, vor allem, weil Schöpfer und Rechteinhaber eines Werkes oftmals nicht die gleiche Person sind.

Fragwürdige Methoden

Nun werden zahlreiche Blogger mit Forderungen von mehreren Tausend Euro konfrontiert. Formaljuristisch mag das korrekt sein. Trotzdem ist das Vorgehen von hgm-press Michel OHG und ActiveLAW fragwürdig. Denn eine Abmahnung zu erstellen, dürfte wohl kaum Kosten in solcher Höhe produzieren. Auch ist es online eher unüblich, eine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme zu verschicken. Es fällt schwer, dies anders zu deuten, als dass es hier nicht wirklich um die Wahrung der Rechte geht. Ferner ist es schon ein fragwürdiges Geschäftsmodell, wenn Rechte an Bildern erworben werden, die zum Teil Jahre alt und viral weit verbreitet sind. Mit dem Verkauf der Nutzungsrechte dürfte wohl kaum noch Gewinn zu machen sein. Sucht man allerdings nach einer fast sicheren Möglichkeit, Blogger abzumahnen, wäre dies der beste Weg. Auch wurden scheinbar Abmahnungen verschickt, ohne dass hgm-press Michel OHG wirklich die Rechte an den betreffenden Bildern besaß. Und das mehrfach.

Noch seltsamer: unter ihrem Namen findet sich ein PDF-Formular für die Reparatur defekter Festplatten. Ein doch eher eigenartiges Betätigungsfeld für eine Fotoagentur. Betrachtet man diese Details, drängt sich der Verdacht auf, dass hier das veraltete deutsche Urheberrecht genutzt wird, um Gewinne zu generieren. Doch auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, das Verhalten von hgm-press Michel OHG und ActiveLAW ist in jedem Fall fragwürdig. Dies sehen auch einige Juristen so.

Doch wer auf Nummer sicher gehen will, der sollte bis auf Weiteres auf Fremdbilder verzichten. Außerdem gibt es bei Nerdcore Strategien, wie das Risiko minimiert werden kann.

Wie im Falle einer Abmahnung vorgegangen werden kann, haben die Anwälte von just law zusammengetragen.

Bloggern bleibt vorerst nur zu hoffen, dass sich die Politik dieses lange überfälligen Themas endlich annimmt. Die Reformierung des Urheberrechts ist nicht nur ein Thema für Piratenpartei, Musikindustrie und Raubkopierer. Es geht darum, die juristischen Spielregeln endlich an eine Welt anzupassen, in der digitale Kommunikation schon lange kein Randphänomen mehr ist.

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hat diesen Beitrag am Montag, 26. November 2012, in der Kategorie Zeitgeschehen veröffentlicht und unter den Stichworten , , , abgelegt
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3 Kommentare to 'Blogger versinken im Abmahnungssumpf'

Stephan
26. November 2012

Ich befürchte, Deine Hoffnung auf eine Reaktion der Politik ist vergeblich. Den Politikern der Postdemokratie ist das Internet in den Händen des Bürgers (Blogger etc.) ein Dorn im Auge. Es ist nicht kontrollierbar, in ihren Augen sogar anarchisch. Direkt dagegen vorgehen kann man nicht, aber freut sich über alles, was das Internet für die Bürger ungemütlich macht. Da sind sich übrigens alle einig, ich erwarte keine Initiative aus irgendeiner parteipolitischen Ecke…
hoffe aber sehr, dass ich mich irre.

Valerie
27. November 2012

Schön, dass ihr auch darüber berichtet! Wir haben hier übrigens eine Liste mit allen Blogs, die über Abmahnungen berichten – so um mal die Dimension der Sache zu verdeutlichen (und das scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein…):
http://www.geeksisters.de/linksammlung-und-die-positiven-seiten-der-abmahnung/

Maria Koschinski
13. November 2014

Ich hab schon öfter auf verschiedenen Blogs gelesen, dass diese, eine Abmahnung erhalten haben und damit zum Teil auch schon gerechnet haben.
Es ist natürlich schwer für Blogger, die, um ihre Seiten besonders attraktiv erscheinen zu lassen, oder über ein bestimmtes Ereignis mit Bildern berichten, oftmals Medien verwenden, deren Urheber sie selbst nicht sind.
Jedoch ist es ja in diesem Fall eher so, dass die Methoden der Abmahner sehr fraglich waren. Ich bin neulich auf einen Artikel eines Anwalts gestoßen, der sich mit dem neu eingeführten “Anti-Abzocke-Gesetz” beschäftigt, bei dem es das Ziel ist diese “Abzocke” von Menschen zu verhindern.
Hier ist mal der Link:
https://www.aid24.de/rechtsblog/anti-abzocke-gesetz-auch-fuer-zuvor-ergangene-abmahnungen-im-urheberrecht-anwendbar

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